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Brexit - Deal um jeden Preis?

Nein, sagen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und bestärken damit EU Chefunterhandler Michel Barnier.



IvanMarc/Shutterstock

Langsam wird die Zeit knapp. Die ersten paar Ultimaten sind bereits verstrichen. Die Zielsetzung, bis spätestens Juni bzw. bis allerspätestens Mitte Oktober die wichtigsten Eckpfeiler der künftigen Zusammenarbeit ausverhandelt zu haben, wurde nicht erreicht.

Da ein allfälliger Deal in den nationalen Gesetzgebungen implementiert werden muss, kann eine Einigung, die mit 01.01.2021 in Kraft treten soll, nicht erst am letzten Abdrücker beschlossen werden.

Das ist allen Beteiligten klar. Dennoch ist eine Einigung derzeit nicht in Sicht. Woran aber scheitert es?


Die Irische Binnengrenze


Wie bereits beim Tauziehen um ein Austrittsabkommen spießt es sich auch jetzt wieder an der scheinbar unlösbaren Aufgabenstellung entlang der Irisch-Nordirischen Binnengrenze.


De facto handelt es sich bei dieser nämlich fürderhin um eine EU-Außengrenze. Das bedeutet, dass hier der gesamte Personen- und Warenverkehr in die und aus der Union entsprechend zu kontrollieren ist.

Dies steht jedoch in krassem Kontrast zu einer der Grundvoraussetzungen des Karfreitagsabkommens, das dem jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland ein Ende gesetzt hat: Die offene Grenze zur benachbarten Irischen Republik war nämlich nur aufgrund der gemeinsamen Zugehörigkeit zur Europäischen Union möglich.


Da eine Kontrolle der Personen- und Warenflüsse an den Unions-Außengrenzen unabdingbar ist, sehen sich die Verhandler aller Seiten vor ein unlösbares Dilemma gestellt: Um die Grenze zwischen Irland und Nordirland so offen halten zu können, wie das bislang der Fall war, müsste die tatsächliche Grenze nämlich mitten durch die Irische See verlaufen - und damit Nordirland faktisch vom gemeinsamen Markt des Vereinigten Königreiches abschneiden. Das ist für London, aber auch für die Unionisten in Nordirland ebensowenig eine Option wie die Wiedereinführung einer harten Grenze quer über die grüne Insel für EU-Mitglied Irland.


Der Schachzug von Downingstreet 10, die im Austrittsabkommen festgelegten Vereinbarungen zu Irland durch nationale Gesetzgebung zu overrulen hat die Aussichten auf eine baldige Einigung jedenfalls nicht erhöht.


Fischerei-Quoten


Einer der am verbissensten umkämpften Themenbereiche ist das Fischereirecht in den Gewässern vor den britischen Inseln. Innerhalb der Union gilt die Gemeinsame Fischereipolitik, die auf dem Grundsatz des gleichberechtigten Zugangs aller Mitgliedstaaten zu den Hoheitsgewässern aller Mitgliedstaaten fußt.


Wenngleich die Fischerei nur rund 1% den britischen BIP ausmacht, ist die Souveränität über die Fischbestände im eigenen Hoheitsgebiet offensichtlich eine Frage des Nationalstolzes.


Da Fischereiboote aus den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Fisch in britischen Gewässern fangen als umgekehrt ist daher die Frage der Fischerei-Rechte eine zentrale bei den Verhandlungen. Während die Union diesen Bereich als integralen Bestandteil eines Handels- und Wirtschaftsabkommens interpretiert, will Großbritannien die beiden Bereiche unabhängig von einander verhandeln.


Hier werden nun bereits Stimmen laut, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen darauf drängen, bilaterale Abkommen mit London zu ermöglichen.


Gemeinsame Spielregeln


Ein Abkommen um jeden Preis ist keine Option, sind sich die Abgeordneten zum EU-Parlament einig. Ein Zugang zum europäischen Binnenmarkt kann und soll Großbritannien nur möglich sein, wenn einer Wettbewerbsverzerrung durch gemeinsame Spielregeln ein Riegel vorgeschoben wird.


Als Wettbewerbsverzerrend betrachten die MEPs insbesondere die Gewährung großzügiger Staatshilfen für britische Unternehmen, aber auch die Duldung von Sozialdumping und das Unterlaufen gemeinsamer Umwelt-Standards.


Die Verhandlungen gehen also weiter. "Die Haltung der Europäischen Union in diesen Verhandlungen hat sich in keiner Weise verändert und wird sich auch nicht ändern. Wir bleiben ruhig, konstruktiv und respektvoll, aber wir bleiben auch entschlossen, wenn es darum geht, die Grundsätze und Interessen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst zu verteidigen.", so Michel Barnier in seinem Statement vor dem EU-Parlament.

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