Die Ziele der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission rund um Kommissionspräsidentin ursula von der Leyen ist mit einem ambitionierten Programm angetreten, die Europäische Union fit zu machen für die Anforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Die ursprüngliche Schwerpunktsetzung wurde durch die Herausforderungen und Erfahrungen des Krisenjahres 2020 um weitere wichtige Themenbereiche ergänzt. Von den strategischen Zielen, die sie sich bei ihrem Amtsantritt gesetzt hat, rückt die Kommission dennoch nicht ab.
Welches aber sind die Schwerpunktthemen, denen sich die Kommission in den kommenden Jahren widmen will?
Der European Green Deal
Bis 2050 soll Europa, geht es nach den Vorstellungen der neuen Kommissionspräsidentin, als erster Kontinent klimaneutral werden. Das Ziel ist ehrgeizig und bedarf großer gemeinschaftlicher Anstrengungen.
Sie betont aber auch, dass eine solche Mammutaufgabe nur zu bewältigen ist, wenn Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung gemeinsam an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung!
Die Ziele sind daher darauf ausgerichtet, durch Investitionen in neue grüne Technologien nicht nur die Umwelt und das Klima zu schützen, sondern auch bestehende Arbeitsplätze zu sichern sowie neue zu schaffen.
Saubere Energie
Neben neuen Technologien setzt die Kommission auch auf eine Dekarbonisierung der Energieerzeugung – also ein Aus für Kohle- und Gaskraftwerke. Statt fossiler Energieträger sollen vermehrt erneuerbare Energiequellen genutzt werden.
Energie sparen
Derzeit entfallen rund 40% des Energieverbrauchs auf bestehende Gebäude.
Durch umfassende und flächendeckende Sanierungen soll dieser Energiebedarf deutlich gesenkt werden.
Saubere Mobilität
Ein Viertel unserer Emissionen wird durch den Verkehr verursacht.
Durch neue Konzepte für gesündere und sauberere Mobilität soll der CO2-Ausstoß in diesem Bereich massiv gedrosselt werden.
Ein Europa für das Digitale Zeitalter
Um für die Europäischen Staaten auch künftig eine führende Position im Spitzenfeld der hochtechnologisierten Nationen zu sichern hat die Kommission das kommende Jahrzehnt zur Dekade der Digitalisierung ausgerufen.
Die Anstrengungen der Europäischen Union konzentrieren sich dabei auf eine ganze Reihe von Themenbereichen:
Von der künstlichen Intelligenz über den Schutz persönlicher Daten bis hin zur Optimierung der Konnektivität im gesamten Unionsgebiet. Damit einher geht auch der weitere Breitbandausbau in den Mitgliedstaaten: Ziel ist es hier, für alle Haushalten in der EU Zugang zu einer Internetanbindung mit einer Mindestübertragungsrate von 100MBit zu ermöglichen.
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
Integration
Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion sorgt für mehr Stabilität, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht
Evaluierung
Durch die Einführung eines Europäischen Semesters soll die Einhaltung der wirtschaftspolitischen Regeln sowie die Koordination der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten der EU jährlich überprüft werden.
Binnenmarkt
Ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt ist der Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und gerecht verteiltem Wohlstand.
Jugendbeschäftigung
Jugendarbeitslosigkeit ist ein massives Problem in vielen Mitgliedstaaten. Deshalb will die Kommission Maßnahmen setzen, die jungen Menschen den einstieg ins Berufsleben ewrleichtern.
Beschäftigung
Durch Investitionen sollen das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ressourcen
Unternehmen wie Verbraucher sollen im Übergang zu einer nachhaltigernen Ressourcennutzung unterstützt und ermutigt werden.
Es ist ein erklärtes Ziel der Kommission, mit den mitteln einer sozialen Marktwirtschaft dafür zu sorgen, dass es den Menschen in der Union gut geht. Dafür ist es notwendig, dass die Wirtschaft im Dienste der Menschen arbeitet - und nicht umgekehrt.
Das Hauptaugenmerk der Kommission liegt hier darauf, Armut und soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Damit das gelingen kann, will sie die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft in Europa bilden, stärken.
Die Werkzeuge, die dafür zur Verfügung stehen und gezielt genutzt werden sollen sind
Förderung unserer europäischen Lebensweise
Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Die Euroäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Folgerichtig hat sich die Kommission die Bewahrung und Verteidigung jener Werte, auf die sich diese Union gründet, verschrieben.
Durch eine gemeinsame Sicherheitsstrategie wird Terror und organisierter Kriminalität der Kampf angesagt.
Der Schutz der Grundrechte und die Vertreidigung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ist die vordrniglichste Aufgabe der Union und aller Mitgliedstaaten.
Außerdem sollen die Rechte von Verbrauchern noch mehr als bisher geschützt und ausgebaut werden.
Neuer Schwung für Demokratie
Demokratische Prozesse leben von der Beteiligung de bevölkerung. Durch neue Initiativen der Bürgerbeteiligung will die Kommission die Europäer*innen ermutigen, sich in die Gestaltung ihres eigenen Lebensraumes einzubringen.
Zu diesem Zweck wure auch die Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben gerufen. Ziel ist eine offene und transpartene Debatte, an der sich alle interessierten Unionsbürger*innen beteiligen können.
Dass die Bürger*innen an einer Mitgestaltung interessiert sind, zeigt sich nach Ansicht der Kommissionspräsidentin unter anderem an der Rekord-Wahlbeteiligung bei der Wahl zum europäischen Parlament im Jahr 2019.
Nur ein stimmiges Konzept zur Einbeziehung der Bürger*innen und ein gelebter Beteiligungsprozess können Falschmeldungen in sozialen Medien und Hasspostings wirkungsvoll einen Riegel vorschieben.