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Brexit - wo klemmt es?


Die Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union gestalten sich schwieriger als von vielen erwartet. Von wegen "piece of cake" (auf gut steirisch: a g'mahte Wies'n), wie Johnson vor wenigen Monaten salopp meinte.


Schon klar, das Ringen um eine "Scheidungsvereinbarung" ist in den seltensten Fällen von Geigenklängen umrahmt, aber unter erwachsenen Menschen kann man sich doch wohl auf eine vernünftige Lösung einigen. Möchte man meinen.


Bei den derzeitigen Verhandlungen sind persönliche Befindlichkeiten gar nicht so sehr das Problem. Ginge es nur um zwischenmenschliche Anymositäten, könnte man durch Personalrochaden bestimmt zu einem Durchbruch gelangen. Der Sand im Getriebe kommt aber von ganz anderer Seite.


Gemeinsame Spielregeln


Die Regierung von Premier Boris Johnson ist wild entschlossen, sich in Hinblick auf ihre Gestaltungsspielräume nicht dreinreden zu lassen. Take back control....

Gleichzeitig fordern die Brexiteers aber einen möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt.


In einer Stellungnahme hat das Europäische Parlament vergangene Woche diesem Ansinnen, sich nur die Rosinen herauspicken zu wollen, eine Absage erteilt.


Ein Freihandelsabkommen soll nicht nur an die Bedingung einer offenen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geknüpft sein, sondern auch an eine Verständigung auf gemeinsame Spielregeln in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz und staatliche Subventionen.


Ein weiterer strittiger Punkt sind die Fischereirechte in den Gewässern vor der britischen Küste, die aus britischer Sicht neu auszuhandeln und anders zu verteilen sind.

Eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31.12.2020 hinaus haben sowohl EU-Chefverhandler Michele Barnier als auch die britische Regierung dezidiert ausgeschlossen.


Damit wird ein harter Brexit ohne Freihandelsabkommen immer wahrscheinlicher...

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