Die Europäische Union hat im Laufe der letzten Monate zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Wirtschaft nach den dramatischen Einbrüchen durch die Corona-Lockdowns wieder anzukurbeln.
Der einigung auf den Recovery Fond ging ein tagelanges zähes Ringen seitens der Staats- und Regierungschefs voran. Nationale Interessen waren gegen das Gemeinwohl der Union abzuwägen.
Nun aber steht das Maßnahmenpaket. Und das sind die wichtigsten Schwerpunkte:
1) Impulse für die Wirtschaft
Die Kommission hat dem Europäischen Parlament ein 750 Mrd Euro schweres Konjunkturpaket vorgelegt, dass die Wirtschaft innerhalb der Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, wieder auf die Beine zu kommen.
Der Aufbauplan firmiert unter dem Titel "Next Generation EU" und sieht vor, dass die TOP geratete Kommission zu günstigen Konditionen Kredite aufnimmt, um den krisengebeutelten Mitgliedstaaten unter die Arme zu greifen.
Das EU Parlament begrüßt diese Schritte, betont aber, dass diese Maßnahmen nicht zu Lasten der politischen Schwerpunkte wie Green Deal und Digitalisierungsoffensive gehen darf.
2. Unterstützung der EU-Gesundheitssysteme und -infrastrukturen
Damit die EU künftig auf gesundheitliche Krisensituationen besser und schneller reagieren kann, wurde das Programm EU4Health ins Leben gerufen. Damit sollen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt und Innovationen und Investitionen im Gesundheitsbereich gefördert werden. Dieses Programm ist Teils des Aufbauplans "Next Generation EU" und nicht, wie vom Parlament ursprünglich gefordert, eigenständig und vom Anlassfall unabhängig.
3. Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen
KMUs machen 99% der Unternehmen in der Europäischen Union aus. Ihr Schutz genießt daher höchste Priorität, ist er doch für die wirtschaftliche Erholung in der Union von größter Bedeutung. Über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen wurde 1 Mrd. Eur aufgebracht, um Anreize für Banken und Kreditinstitute zu schaffen, sodass die Liquidität von 100.000 KMUs in der EU zu gewährleisten.
4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Über die Intitiative SURE sollen Mitgliedsstaaten Darlehen zu günstigen Bedingungen erhalten können, um die nationalen Kurzarbeitsprogramme zu finanzieren und so die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie möglich zu halten.
5. Unterstützung der Tourismusbranche
Nicht nur in Österreich - auch in anderen europäischen Ländern leistet der Tourismus einen wichtigen Beitrag zum BIP. Deshalb unterstützt die EU die Branche durch gezielte Maßnahmen, entlastet den Verkehrssektor und unterstützt von den Auswirkungen der Pandemie besonders schwer getroffenen Luftfahrt-, Eisenbahn-, Straßen- und Schifffahrtsunternehmen. Auf der Webplattform "Re-Open EU" finden Reisewillige wichtige und tagesaktuelle Informationen, um ihre Reise innerhalb Europas sicher planen zu können.
6. Bankenpaket zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen
In Anbetracht der aktuellen Situation wurden die Bankaufsichtsvorschriften für die Dauer der Krisenbewältigung gelockert. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Haushalten und Unternehmen auch weiterhin Kredite gewährt werden.
7. Unterstützung von Landwirtschaft und Fischerei
Um Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung zu vermeiden, beschloss das Europäische Parlament Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern. Dazu zählen zum einen Hilfsmaßnahmen für Fischerei- und Aquakulturbetriebe, die ihre Tätigkeit während der Krise einstellen mussten, aber auch eine Erhöhung der finanziellen Mittel für kleine landwirtschaftliche Betriebe. Zudem traten besondere Marktstützungsprogramme für Wein, Obst und Gemüse in Kraft.
8. Unterstützung der EU-Länder bei der Finanzierung ihrer Krisenreaktion
Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise soll den Mitgliedstaaten finanziell unter die Arme greifen: Aus den EU-Strukturfonds werden rund 37 Milliarden Euro bereitgestellt, um EU-Ländern unmittelbar dabei zu helfen, ihre Bürger und Regionen bei der Krisenbewältigung zu unterstützen.
9. Lockerung der Beihilfevorschriften
Um die Wirtschaftstätigkeit während und nach dem Covid-19-Ausbruch zu sichern soll ein befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen gewährleisten, dass Unternehmen aller Art weiterhin ausreichend Liquidität zur Verfügung steht. Bis zu 800.000 Euro dürfen Mitgliedstaaten einem Unternehmen gewähren, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken. Außerdem können sie zinsvergünstigte Darlehen bereitstellen.
10. Schutz geschwächter europäischer Unternehmen vor ausländischen Wettbewerbern
Viele europäische Unternehmen sind aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie geschwächt - auch und vor allem gegenüber subventionierten ausländischen Wettbewerbern. Um sie zu schützen, fordert das Europäische Parlament gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Unter anderem hat die EU Leitlinien zu ausländischen Direktinvestitionen herausgegeben. Darin werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, Investitionen aus Drittländern besonders gründlich zu prüfen‚ um Risiken für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auszuschließen.
Weiterführende Informationen unter https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20200625STO82007/covid-19-10-eu-massnahmen-fur-die-wirtschaftliche-erholung