Mitte Juni hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zum Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften angenommen. Darin werden Themen wie Mobilität, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Sicherheitsmaßnahmen angesprochen. Die Abgeordneten fordern hier einen besseren Schutz und gleiche Arbeits- und Sozialrechte für alle Arbeiter*innen.
Die Schließung von Binnengrenzen, die Beschränkungen der Freizügigkeit und die Aussetzung vieler Wirtschaftstätigkeiten hat im Zuge der Corona-Krise bereits zuvor bestehende Missstände noch deutlicher vor Augen geführt.
Mobile Arbeitnehmer sind innerhalb der Union für die Bereitstellung kritischer Güter und Dienstleistungen in wichtigen Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Bauwesen und Verkehr besonders wichtig. Auch in der Wiederaufbauphase nach der akuten Krise kommt ihnen eine besondere Bedeutung zu.
Mit Thomas Waitz war auch ein steirischer Abgeordneter an der Erarbeitung des Antrags beteiligt. Wir haben ihn dazu befragt:
Inwiefern ist eigentlich die Steiermark von diesem Thema betroffen?
Natürlich ist die Steiermark auch von dem Thema betroffen. Wir haben Pfleger*innen, Erntehelfer*innen, die in der Steiermark arbeiten. Und wir haben gerade an der Grenzregion einen aktiven Austausch an Arbeitskräften und wirtschaftlichen Aktivitäten, wobei die Situation mit slowenischen Arbeitskräften deutlich besser ist, denn viele Arbeitskräfte habe Arbeitsverträge, die über mehrere Monate im Jahr hinweg laufen.
Warum sah sich das EU-Parlament veranlasst, diese Regelungen jetzt zu beschließen?
Die Covid 19-Krise hat viele Probleme hinsichtlich des Schutzes der sozialen Rechte von Grenzgänger*innen und Saisonarbeiter*innen (Mobilität, Gesundheit, Wohnung, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung...) offenbart und die großen Ungleichheiten zwischen den Arbeitnehmer*innen aufgezeigt. Europa muss sich auch mit der Frage des Post-Confinements auseinandersetzen: Zunahme prekärer Arbeiten, Auswirkungen auf die Wirtschaft für bestimmte Sektoren, zu wenig Schutz und soziale Absicherung im Falle von Krankheitsfällen. Wir müssen endlich anerkennen dass unsere systemrelevanten Arbeitskräfte durch Migrant*innen getragen werden. Diese Arbeitsplätze sind oftmals sehr prekär und brauchen besonderen Schutz. Das gilt für Gig Arbeiter*innen, Pfleger*innen bis zu Arbeiter*innen in Schlachthäusern oder auf den Feldern, vor allem auch illegale Migrant*innen, die noch mal mehr vulnerable sind. Leider ist der Beschluss keine Regelung, sondern eine Vorpositionierung des EPs, das bedeutet: es ist eine Aufforderung an die Kommission tätig zu werden. Wir sind aber zufrieden mit der Positionierung des Parlaments.
Warum ist das wichtig?
Sozialdumping ist ein breites Problem in Europa und jetzt haben wir die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten an der Hand. Wir müssen dafür sorgen, dass Working Poor kein Normalzustand ist. Die Prekarisierung und Ausbeutung von Menschen bereitet außerdem den Boden für Menschenhandel auf. Wir brauchen einheitliche Sozialstandards in Europa um das Problem in den Griff zu kriegen und eine menschenwürdige Arbeitssituation für alle Menschen in Europa zu schaffen.
Ist die Diskriminierung von Saisonarbeitern Ihrer Einschätzung nach auch in der Steiermark ein Problem?
Auch wenn die Situation in der Steiermark weniger problematisch ist als z.B in Niederösterreich, brauchen wir uns nicht vormachen, dass es in der Steiermark gar keine Probleme gibt. Gerade bei den Erntehelfer*innen müssen wir das Problem aber auch noch auf einer anderen Seite angehen: wir brauchen eine Umstellung unseres Agrarsystem, dass es ermöglicht Landwirte fair zu bezahlen, damit diese dann ihren Saisonarbeiter*innen faire Löhne zahlen können. Hier nur am Arbeitnehmer*innenschutz zu schrauben wäre zu einseitig und auf Dauer keine Lösung des Gesamtproblems.